In den Sitzungen des deutschen Bundestags und Bundesrats am 29. Juni 2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfe-Gesetz sowie das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Krisenbewältigung verabschiedet und am 30. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind am 01. Juli 2020 in Kraft getreten. Die folgenden Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen:

  1. Es wird für alle steuerpflichtigen Umsätze die USt befristet für den Zeitraum 01.07. – 31.12.2020 reduziert:
    a. der Normalsatz von 19% auf 16%
    b. der ermäßigte Satz von 7% auf 5%.
    c. Ausnahmen: über die Änderung des Tabaksteuergesetzes die tabaksteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß den §§2 und 3
  2. Verlängerung von Verjährungsfristen in Verbindung mit der AO, dem Einführungsgesetz zur AO und dem StGB
  3. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26ten des Folgefolgemonats verlängert. Es ist hierbei allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme noch nicht ab dem 01. Juli wirksam wird und noch eine gesonderte Information des Bundesfinanzministeriums mit weiteren Klarstellungen zu der Anwendbarkeit abzuwarten ist.

Wir als KGH haben bereits in den letzten Wochen verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung dieser neuen Gesetze vorbereitet. In besonderen Konstellationen sind wir hierzu auch bereits im Kontakt mit unseren Kunden und setzen die notwenigen Maßnahmen gemeinsam um. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie dazu jederzeit die Ihnen bekannten Ansprechpartner.

Die Zollverwaltung hat bereits seit etlichen Wochen einen eigenen Menüpunkt zur Bekanntgabe der Corona-bedingten Maßnahmen und Änderungen eingerichtet. Sobald die Änderungen für den Bereich Zoll aufbereitet sind, erfolgen dort Aktualisierungen. Daher unsere Bitte, dass Sie dort auch eigenständig die Veröffentlichungen der Zollverwaltung verfolgen. Hier der Link: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/coronakrise_node.html

Wie auch in der medialen Berichterstattung vielfach genannt, ist die Vorbereitungszeit auf diese Änderungen extrem kurz und es ist damit zu rechnen, dass bei zahlreichen Beteiligten in Wirtschaft und Verwaltung die Änderungen noch nicht vollständig mit dem 01.07.2020 – 0:00 Uhr umgesetzt sein können. Wir tun als KGH unser Bestes für eine möglichst reibungslose Umsetzung, aber auch wir sind nur ein Glied in der Kette und unter anderem auf die vollständige Umsetzung im EZT und anderen Systemen der Zollverwaltung angewiesen.

Follow